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Berlin (Deutschland), 1.9.10:

Bei ihrem ehrgeizigen 80-Milliarden-Sparprogramm hat die Bundesregierung eines vergessen: Sich selbst einzusparen! Wozu teure Ministerien, haben wir doch ein Parlament mit vielen vielen Fach-Ausschüssen, solln die doch die Politik machen. Schließlich geht es bei dem Sparprogramm ja nur darum, das Geld, das die Regierung zur Rettung der Hypo Real Estate vor aller Bundesbürger Augen verbrannt hat, nun durch Einsparungen wieder gut zu machen. Aber das nützt nichts, solange es noch eine Bundesregierung gibt, die schon Ausschau hält nach dem nächstmöglichen Geldmassengrab. Die gewählten Volksvertreter könnten auch mal was tun statt die Parlamentssitzungen zugunsten ihrer Aufsichtsratsjobs zu schwänzen. Regieren halt, und das im bestmöglichen demokratischen Sinne: Durch Kompromissfindung im Dialog der Volksvertreter statt durch die stets in die verkehrte Richtung weisende Richtlinienkompentenz der Bundeskanzlerin oder eines Bundeskanzlers, jedenfalls weisen die Umfragewerte nach einiger Zeit des richtlinienkompetenten Regierens stets nach unten. Zwar sollte man die Macht der Umfragokratie auch stets infrage stellen, und die Gewaltenteilung sieht das Parlament als Gesetzgeber und die Regierung "nur" als ausführende "Exekutive". Exekutieren ist aber nur was für Henker und faktisch kommen fast alle bedeutenden Gesetzesvorlagen aus den Ministerien, der Bundestag ist dann nicht Gesetzgeber, sondern nur noch Gesetzabsegner - im Gegensatz übrigens zur Bundestags-Lobby: Dort tummeln sich die Gesetzabsahner. Und die etablierten Parteien, die mal eine, mal mehrere Runden Regierungskarussell mitfahren dürfen, sehen auch zu, dass sie in den führenden Gerichten des Landes vertreten sind, ebenso wie in der vierten Gewalt des Landes, nämlich in Aufsichtsgremien von öffentlichrechtlichen und privaten Medien und Medienkonzernen.

Das Volk will mehr direkte Demokratie, also warum sollte nicht das Parlament als das direkt vom Volk eingesetzte Gremium direkter regieren? Wäre das nicht die Alternative zum ebenso umstrittenen Volksentscheid?

Quellen Bearbeiten