Legislaturperiode

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Die Geschichte der letzten Legislaturperiode ist eine Geschichte voller Missverständnisse.

Oscar Wilde

Die Legislaturperiode bezeichnet den klar definierten Zeitraum, für den die gesetzgebende Regierung (Legislative) eines demokratischen oder pseudodemokratischen Staates vom Wahlvolk gewählt wird.

[Bearbeiten] Dauer

In der Bundesrepublik Deutschland dauert eine Legislaturperiode, innerhalb derer die gewählt Regierung vor sich hindilettieren darf, vier Jahre, falls die Legislative nicht schon vor Ablauf dieser Zeit durch ein Misstrauensvotum gegenüber dem Bundeskanzler, einen Parteispendenskandal oder einen Militärputsch hinweggespült wird. Jede Legislaturperiode folgt einem ganz bestimmten, in vier Phasen gegliederten Ablauf:

[Bearbeiten] Phase 1

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In der Wahlnacht ist alles noch in Ordnung, doch nach dem berauschenden Fest beginnen bald die Probleme.

Nach der gewonnenen Bundestagswahl und den anschließenden, meist zermürbenden Koalitionsverhandlungen müssen sich die Kabinettsmitglieder und Bundestagsabgeordenten erst einmal mit ihrer neu gewonnenen Macht und den daraus resultierenden tiefgreifenden Veränderungen im politischen wie persönlichen Leben vertraut machen. Die plötzlich überall um sie herumschwänzelnden Bodyguards scheinen den inthronisierten Ministern zuerst fremd, die Pracht der größeren Luxuslimousinen der Fahrbereitschaft wirkt anfangs noch protzig und übertrieben und an die sofort beginnenden Anfeindungen der öffentlichen Medien gegenüber der neuen Bundesregierung und ihren Mitgliedern müssen sich die Novizen erst einmal gewöhnen. In Rhetorikkursen müssen die neugewählten Machthaber sich in Crash-Kursen das Absondern inhaltsloser und unverbindlicher Worthülsen aneignen, um die überall aufgestellten Fettnäpfchen souverän zu umschiffen.

Politische Feinde sowie Querdenker aus den eigenen Reihen müssen nun ausgegrenzt und bestmöglich mundtot gemacht werden, um die bevorstehende Legislaturperiode nicht zu gefährden. Bisherige Hinterbänkler, die nun in Ausschüsssen und Komissionen Verantwortung übernehmen müssen, tun sich mit ihrer neuen Rolle zuerst schwer und werden dazu genötigt, politischen Pragmatismus zu erlernen und die damit verbundenen Frustrationen auszuhalten. Da in den seltensten Fällen eine Partei allein regiert, müssen sich die Koalitionspartner in Phase 1 dazu zwingen, das Kriegsbeil mit ihren bisherigen politischen Gegnern zu begraben und die gewohnten gegenseitigen Animositäten zu unterbinden. Dies gelingt am besten durch ausufernde Fress- und Saufgelage beim Regierungitaliener.

Die omnipräsenten Lobbyisten aus den diversen Industrie- und Berufsverbänden stürzen sich in Phase 1 auf die neuen Machthaber wie Heuschrecken auf ein Roggenfeld und versuchen durch Schmiergeldzahlungen und das Spendieren von Lustreisen die Kabinettsmitglieder und Abgeordneten gefügig zu machen. Hier gilt es, aufrecht zu bleiben und nur soviel Almosen anzunehmen, wie gesetzlich erlaubt ist.

Hat die Bundesregierung die ersten „100 Tage“ ihrer Periode überstanden, gilt es, ein Zwischenfazit zu ziehen, das in der öffentlichen Bewertung meistens schlecht, in der eigenen Einschätzung aber in der Regel triumphal daherkommt.

[Bearbeiten] Phase 2

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Ab Phase 2 werden die Regierungsgeschäfte zunehmend in den Regierungsitaliener verlegt.

In Phase 2 wird der Grundstein für den Misserfolg einer Legislaturperiode gelegt. Nun ist politischer Aktionismus gefragt, der den Anschein erweckt, als würde die aktuelle Bundesregierung die Probleme des Landes ohne Rücksicht auf parteipolitisches Kalkül anpacken. Eiligst zusammengeschusterte Gesetzesvorhaben gilt es unter Einhaltung des Fraktionszwangs durchs Parlament zu drücken, denn nur in Phase 2 kann von den Machthabern scheinbar etwas bewegt werden. Da viele Gesetzesvorhaben auch durch den Bundesrat gebracht werden müssen, gilt es in diesem Legislaturperiodenabschnitt auch, in Séparées und Hinterzimmern parteiübergreifende Koalitionen zu schmieden und die mächtigen Landesfürsten der einzelnen Bundesländer auf Regierungskurs zu bringen.

In dieser Phase ist es auch vonnöten, die im vorigen Wahlkampf hinausposaunten Versprechungen aufgrund ihrer Unmachbarkeit vergessen zu machen und sich stattdessen auf den kleinstmöglichen gemeinsamen Nenner mit dem Koalitionspartner zu konzentrieren. Der oder die Kanzlerin nutzt Phase 2 dazu, sich möglichst unangreifbar zu machen, die Hierarchie innerhalb der Regierung zurechtzurücken und die eigene Selbstüberschätzung auszubauen.

Durch die zunehmende Vetrautheit mit den Lobbyisten wird diese Phase auch dazu genutzt, die neugewonnenen Privilegien auszukosten, was so manchen Abgeodneten und Minister beizeiten sein Amt kostet, sollte er es mit der moralisch bedenklichen Kollaboration übertrieben haben. Bei vielen Politikern ist in Phase 2 eine Verfettung zu beobachten, die Bäuche schwellen an, die Gesichtskonturen verschwimmmen und die Kleidergröße vergrößert sich um zwei bis drei Größen nach oben, was auf die mangelnde Bewegung der Macht- und Würdenträger bei gleichzeitiger Inflation der Fress- und Saufgelage beim Regierungsitaliener zurückzuführen ist. Die zweite Phase dauert in der Regel bis zur zeitlichen Hälfte einer Legislaturperiode und wird nach zwei Jahren der Regierungsverantwortung durch die Sommerpause beendet.

[Bearbeiten] Phase 3

Sind die Kabinettsmitglieder aus der wohlverdienten Sommerpause zurückgekehrt wird in einer großangelegten Klausur auf einem luxuriösen Landgut erst einmal so getan, als würde sich die Regierung voller Tatendrang in die dritte Phase ihrer Legislaturperiode stürzen. Überfällige Gesetzesvorhaben werden so verklausuliert, dass sie möglichst unverbindlich daherkommen, denn eigentlich geht es ab jetzt darum, den in Phase 4 beginnenden Wahlkampf vorzubereiten. Sehr wichtig ist in diesem Zeitabschnitt das gegenseitige, medienwirksame Schulterklopfen unter den Koalitionspartnern. Nur dadurch können die bisherigen Erfolge dem misantropischen, von den öffentlichen Medien desinformierten Wahlvolk nähergebracht werden.

Nach Beendigung des Schulterklopfens müssen in der Phase 3B Bündnisse mit potentiellen Koalitionspartnern aus der politischen Opposition ausgelotet werden. Die Profilierung der Koalitionspartner auf gegenseitige Kosten wird nun bis zum Exzess betrieben und an politische Entscheidungsprozesse ist nicht mehr zu denken. Der oder die KanzlerIn konzentriert sich in Phase 3 aufgrund der innenpolitischen Lähmung und koalitionsinternen Querelen hauptsächlich auf außenpolitische Dinge und macht dem Außenminister nicht selten sein Amt streitig, denn nur durch diese Maßnahme kann sein/ihr langfristiges Verbleiben in den Geschichtsbüchern gesichert werden. Spätestens am Ende der dritten Phase einer Legislaturperiode sollte der zukünftige Kanzlerkandidat von seiner Partei ernannt worden sein, um dem Wahlvolk genügend Zeit zu geben, sich zwischen Not oder Übel zu entscheiden.

[Bearbeiten] Phase 4

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In der vierten Phase wird es für viele Kabinettsmitglieder Zeit, ihren Regierungsbauch wieder loszuwerden, wollen sie ihre Chance auf eine Wiederwahl nicht leichtfertig verspielen.

Etwa ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl beginnt mit großem Getöse die letze Phase einer Legislaturperiode, die auch als Wahlkampf bezeichnet wird. Nun geht es innerhalb der Regierungsmannschaft hauptsächlich um Personalien, egoistische Interessen und die Sicherung errungener Pfründe. Abgeordnete und Minister, die vom unpragmatischen Regierungstreiben die Nase voll haben oder aufgrund ihrer kargen Bezüge kurz vor der Privatinsolvenz stehen, versuchen sich lukrative Jobs und Positionen in der Industrie zu sichern, in die sie kurz vor oder nach Beendigung der Legislaturperiode wechseln können. Einige Machthaber versuchen in dieser Zeitspanne auch, den in drei Jahren Regierungsarbeit erworbenen Bauch wieder loszuwerden und sich für das Wahlkampfkarussell auch optisch wieder in Form zu bringen, was beim Regierungsitaliener zu stagnierenden Umsätzen und Massenentlassungen führt. Bei unwichtigen Abstimmungen und Debatten im Parlament wird man in dieser Phase kaum noch Kabinettsmitglieder und Abgeordnete antreffen, da diese sich entweder auf Wahlkampfveranstaltungen herumtreiben, auf der Reise zu einer abendlichen Talkshow sind oder an der von einem Lobbyisten spendierten Lustreise teilnehmen.

Regiert wird das Land in dieser Phase längst von der Bildzeitung, die noch mehr als sonst unangenehme Details (sexuelle Orientierung, Anzahl der unehelichen Kinder, Promiskuität, Korruptionspotential) aus dem Privatleben der Machthaber ans Licht zerrt oder schlicht erfindet und den demoskopischen Instituten, die fast täglich neue, angeblich repräsentative Umfragen zur Beliebtheit einzelner Politiker und Parteien veröffentlichen, die den wahlkämpfenden PolitikerInnen den Angstschweiß auf die Stirn treibt und zur Preisgabe angestrengt wirkender Durchhalteparolen („Diese Umfrage besagt rein gar nichts, wir können das Blatt noch wenden“) animiert.
Die letzte Phase der Legislaturperiode dauert exakt bis um 18.00 Uhr des Wahlsonntags. Sobald die erste Hochrechnung veröffentlicht wurde und die bisherige Regierung vom Wahlvolk entweder im Amt bestätigt oder aus dem Amt gejagt wurde und die wieder- bzw. abgewählten Machthaber den Sieg mit einem rauschenden Fest gefeiert oder die Niederlage in zahlreichen Interviews schöngeredet haben, beginnt das Ganze nur mit marginalen Veränderungen wieder von vorn und eine neue Legislaturperiode kann beginnen.

[Bearbeiten] Ausnahmefälle

  • In Diktaturen wie z.B. Libyen und Autokratien wie z.B. Russland ist der Diktator/Autokrat gleichzeitig Legislative als auch Exekutive und seine Amtszeit endet in der Regel erst, wenn er verstirbt oder durch eine Revolution gewaltsam beseitigt wird.
  • In Ein-Parteien-Regimen (wie z.B. in China) gibt es zwar oftmals sogenannte Parlamente, in denen unterdrückte Günstlinge und linientreue Politiker der machthabenden Partei sitzen und das Volk wird auch alle paar Jahre zu den Urnen gerufen, um ihr Kreuz für die einzige Partei auf dem Wahlzettel zu machen, doch die Legislaturperiode der machthabenden Partei dauert in der Regel Jahrzehnte und kann nur durch Volksaufstände oder Bürgerkriege tatsächlich beendet werden.

[Bearbeiten] Siehe auch


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09.2007
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